| Geschäftsgegenstand
Ausschließlicher Geschäftsgegenstand der ist der Verkauf von Produkten der Firmen POLAR und Powerbar an Verbraucher im Wege des Fernabsatzgeschäfts.
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Fernabsatzverträge zwischen uns, der jc Leistungsdiagnostik mit Sitz in Göttingen, und unseren Kunden.
(2) Der Einbeziehung abweichender AGB des Kunden widersprechen wir bereits jetzt. Abweichende AGB des Kunden werden auch nicht dadurch Vertragsbestandteil, dass wir Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB nicht erneut widersprechen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Definitionen
(1) Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
(3) Fernabsatzgeschäft
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Kommunikationsmitteln abgeschlossen werden, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312b BGB).
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Unsere Produktpräsentation inklusive der von uns angegebenen Preise versteht sich nicht als Angebot, sondern als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Die Aufnahme der Bestellung oder die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch uns stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande (1) mit unserer Annahmeerklärung in Textform, (2) der Übergabe der Ware an den Kunden oder Spediteur oder (3) der schriftlichen Nennung eines verbindlichen Liefertermins; der Vertragsschluss steht dabei unter der Bedingung, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
+++ Beginn der Widerrufsbelehrung +++
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem auf den Erhalt dieser Belehrung und den Eingang der Ware folgenden Tag; fallen Erhalt der Belehrung und Eingang der Ware auseinander, so ist für den Fristbeginn das spätere Datum maßgeblich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
jc Leistungsdiagnostik
Jens Claussen
Fritz-Reuter-Str. 17
37083 Göttingen
info@jc-leistungsdiagnostik.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
+++ Ende der Widerrufsbelehrung +++
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§ 4 Preise
(1) Die von uns genannten Preise sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Sie verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufreis ist grundsätzlich sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Etwaige Versandkosten trägt der Kunde.
(2) Liegt zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiter zu geben, sofern die Gründe für die Preiserhöhung bei Vertragsschluss weder bekannt noch in ihrem Ausmaß vorhersehbar waren. Dies gilt vor allem für eine Erhöhung der Einkaufspreise oder der Lohnkosten, wobei der Kunde generell zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, wenn die Preiserhöhung 10% des ursprünglich vereinbarten Preises übersteigt. Dem Kunden steht bei einem entsprechenden Sinken der Kosten ein spiegelbildliches Recht auf Herabsetzung des Preises zu.
§ 5 Zahlung
(1) Wir akzeptieren grundsätzlich folgende Zahlungsweisen: (1) Vorkasse in bar und per Überweisung, (2) Bar-Nachname, (3) Kreditkarte, (4) Bankeinzug. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen; nehmen wir sie herein, geschieht dies nur erfüllungshalber.
(2) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines im Einzelfall höheren Verzugsschadens bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als von uns geltend gemacht. Für die den Verzug begründende Mahnung
§ 6 Lieferung
(1) Wir liefern grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung bei uns. Von uns genannte Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.
(2) Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Wir sind jederzeit zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse. Außerdem sind wir zur vorzeitigen Lieferung berechtigt. Führt ein Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Kunde uns für die Verzugsdauer die üblichen Lagerkosten Ersatz zu leisten. Dies gilt auch, falls wir die Ware in eigener Obhut behalten. In diesem Fall sind wir berechtigt, Lagergeld nach den am Lagerort üblichen Sätzen zu fordern. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Lagerkosten überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum; haben wir mit dem Kunden Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Ablauf von 6 Wochen nach Belastung des bezogenen Kontos vor.
(2) Bei Waren ab einem Warenwert von 500,- € ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zum Warenwert zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche auf die Versicherungsleistung schon jetzt an uns ab; die Abtretung nehmen wir an. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst, nachdem uns der Kunde die Versicherung nachgewiesen hat.
(3) Der Kunde hat die Ware sorgsam zu behandeln. Ab Gefahrübergang haftet der Kunde für jede (auch zufällige) Verschlechterung, Zerstörung oder den Verlust der Ware. Schäden an der Vorbehaltsware hat der Kunde auf seine Kosten ausbessern zu lassen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns jede Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der Vorbehaltsware sowie jeden Besitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, falls die Vorbehaltsware von Pfändungen oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen werden sollte. Der Kunde ist im Innenverhältnis zu uns verpflichtet, die Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu tragen oder uns von deren Kosten freizustellen.
(5) Der Kunde ist zu Verfügungen über die Vorbehaltsware nicht berechtigt.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Haftung
Wir haften nur für Schäden unseres Kunden, soweit diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung von Kardinalpflichten; ebenfalls ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an neu hergestellten Sachen sowie Mangelfolgeschäden. Kardinalpflichten sind dabei solche Pflichten, die der Anbieter dem Kunden nach dem Inhalt des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Sonstiges
Rechtswahl
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Abtretungsverbot
Die Abtretung einer Forderung aus diesem Vertragsverhältnis ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.AufrechnungsverbotDer Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.
Gerichtsstand
Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Der Kunde kann sich auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht nur berufen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Datenschutz
Der Datenschutz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.
Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, mit uns eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Impressum
jc Leistungsdiagnostik
JensClaussen
Fritz-Reuter-Str.17
37083Göttingen
Telefon:(05 51)3096 667
E-Mail: info@jc-leistungsdiagnostik.de
Internet: www.jc-leistungsdiagnostik.de
Steuer-Nr.: 20/108/00375
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